Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • §1 Allgemeines

 

Sämtliche abgeschlossene Verträge zwischen der Firma Tankschutz Bonn UG und deren Vertragspartnern werden ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Die Einbeziehung anderer AGB in das Vertragsverhältnis ist unwirksam. Ebenso die fremder Lieferbedingungen/Einkaufsbedingungen. Es bedarf keines Widerspruches gegen die Einbeziehung fremder AGB.

 

  • §2 Haftungsausschluss für Auskünfte

 

Es besteht keinerlei Haftung für erteilte Auskünfte der Firma Tankschutz Bonn UG. Diese werden nach bestem Wissen erteilt und sind grundsätzlich unverbindlich.

 

 

  • §3 Angebote

 

Sämtliche Angebote im Sinne dieser AGB sind Leistungsbeschreibungen von Dienstleistungen und Produkten, die die Tankschutz Bonn UG anbietet. Diese werden in Form einer individuellen Preis-/Leistungsbeschreibung an den Auftraggeber übermittelt. Grundsätzlich gehen wir bei unseren Berechnungen und Festpreisen von den uns elektronisch vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und zugelassenen, gewarteten, zugänglichen, unzugestellten, unverräumten und normentsprechend installierten Tankanlagen ohne Sondereinbauten aus. Bei unzutreffenden Berechnungsgrundlagen sind Abweichungen, unter anderem nach §313 BGB, vom Angebotspreis möglich.

 

  • §3.1 Vorbehalt von Änderungen

 

Unbefristete Angebote sind frei bleibend. Die Leistungsbeschreibungen und Preise unbefristeter Angebote können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

 

  • §3.2 Abweichungsbeispiele

 

Hinweise zu möglichen Abweichungen bei der Öltankentsorgung:

Ihr Stahltank beinhaltet eine Kunststoff Teilbeschichtung 5% (Teilbeschichtungszuschlag).

Ihr Stahltank beinhaltet eine Kunststoff Vollbeschichtung 20% (Vollbeschichtungszuschlag).

Ihr Stahltank beinhaltet eine Anodenkorrosionsschutzanlage 20% (Anodenzuschlag).

Die Tankanlage beinhaltet eine Vakuum Leckschutzauskleidung 25% (Leckschutzzuschlag).

Der oder die Behälter sind nicht normgerecht aufgestellt bzw., die vorgeschriebenen Wand und Deckenabstände sind zu gering. Stahltankanlagen müssen ca. 40cm rundum frei sein. Kunsstofftankanlagen müssen zweiseitig begehbar min 40cm und zweiseitig einsehbar min 5cm sein. Generell ist ein Deckenabstand von 50 cm einzuhalten.

Offerierte Abbrucharbeiten beziehen sich auf gemauerte Wände und oder Wandbereiche. Wände oder Abgrenzungen aus Beton sind ausgeschlossen.

Hinweise zu möglichen Abweichungen bei der Öltankreinigung, Öltankentsorgung und oder Stilllegung:

Die Tankanlage beinhaltet ein Heizöl/Wasser Gemisch (Emulsion), die Emulsionentsorgung wird tagespreisabhängig und nach Litern berechnet.

Für den Fall das die Tankanlage einen Wartungsrückstand aufweist, so müssen wir einen Aufwandszuschlag von 5% bis 20%, je nach Verschmutzungsgrad erheben. Evtl. müssen vorhandene Restmengen tagespreisabhängig, kostenpflichtig entsorgt werden.

Sollte das vor Ort gemessene Realvolumen der Tankanlage von den Kundenangaben abweichen, so kann dies zu einer Kostenabweichung führen.

 

  • §4 Auftragserteilung und Auftragsannahme

 

Aufträge im Sinne dieser AGB sind verbindliche Anträge des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage des zuvor erteilten Angebotes im Sinne von § 145 BGB. Anträge auf Abschluss eines Vertrages können schriftlich per Post, per Telefax, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilt werden. Für die Annahme des Auftrages genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung, eine Terminvereinbarung oder der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

 

  • §4.1 Rücktritt vom Vertrag trotz Annahme

 

Die Tankschutz Bonn UG ist nicht verpflichtet Aufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden. Bei Abweichungen von den Grundangaben und oder deutlich höherem Leistungsumfang als vorausgesetzt, hat die Firma Tankschutz Bonn UG das Recht die Arbeiten abzubrechen und die entstandenen Kosten zu berechnen. Sollte der Auftraggeber 14 Tage nach Auftragserteilung vom Auftrag zurück treten, müssen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 160,00€ erheben.

 

  • §5 Haftung des Auftraggebers

 

Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

 

  • §5.1 Haftungsausschluss

 

Für eventuelle Verschmutzungen durch Kontakt, Verstaubung oder geringe Mengen Heizöl können wir keine Haftung übernehmen. Abdeckarbeiten sind in den Kalkulationen grundsätzlich nicht berücksichtigt, können auf Wunsch aber in den Auftragsumfang aufgenommen werden.

Keine Haftung auf Zierpflanzen, Begrünung, oder jede Art von Bewuchs, auf Installationen welche sich direkt an und oder neben der Tankanlage einschließlich der Rohrleitungen befinden. Keine Haftung auf Kessel- und Behälterversorgungsleitungen und oder Armaturen bei Lagerbehältern ober und oder unterirdischer Bauweise bei unsachgemäßer Ausführung, Überalterung und oder hohem Wartungsrückstand.

Verunreinigungen durch Rauchgase bei Demontagearbeiten liegen ebenfalls außerhalb unserer Haftung. Die entstehenden Rauchgase werden so weit wie möglich per Absauganlage aus dem Gebäude gesogen. Es darf sich kein entzündliches Material in der Nähe der Arbeiten befinden. Wir bemühen uns, ausreichende Vorkehrungen zur Verhinderung von Beschädigungen zu treffen. Leider ist der Funkenflug aber nicht vollständig kontrollierbar. Einbrannt in Fliesen ist möglich. Aus diesem Grund kann keine Haftung für Beschädigung durch Funkenflug übernommen werden. Eine Brandwache ist nach Brennschneidarbeiten Bauseits zweistündig zu stellen (dieser Hinweis hat versicherungstechnische Hintergründe). Kommt es beim Abtransport der Materialien wie Stahlblechen zu Beschädigungen z. B. durch Kontakt mit Wänden, können wir hierfür keine Haftung übernehmen.

 

  • §6 Zugänglichkeit

 

Die Offerten setzen ein direktes Anfahren des Objektes und Parkflächen direkt am Objekt voraus. Hier ist eine Distanz von höchstens 20 Metern zum Objekt zugrunde gelegt. Zur Ausführung von Pumparbeiten darf keine Straße gekreuzt werden. In Bereichen, welche eine Sondergenehmigung erfordern, ist der Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart, für die Beschaffung verantwortlich. Weiter muss er die Zugänglichkeit zur Auftragsausführung gewährleisten. Entstehende Wartezeiten, welche organisatorisch durch den Auftraggeber verursacht sind, müssen durch den Auftraggeber getragen werden. Des weiteren sind Strom und Wasser durch den Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart, und zur Auftragsdurchführung erforderlich, zu stellen. Das Entfernen von zuvor entstandenen Abbruchrückständen, Müll, Lagergut und oder Unrat ist nicht berücksichtigt.

Die Tankanlage muss zur Demontage barrierefrei erreichbar sein. Behindernde Abmauerungen müssen in den meisten Fällen zuvor entfernt werden. Behälter, die in einem abgeschlossenen Raum stehen, müssen zugänglich gemacht werden. Dies ist bei Tankanlagen über 5000 Liter der Fall. Hier wird in der Regel die Brandschutzklappe und die Abmauerung unterhalb der Klappe entfernt bzw. ein Türdurchbruch geschaffen. Bei Wannenabmauerungen muss zumindest ein türbreiter Durchbruch geschaffen werden. Sollte aufgrund der Platzverhältnisse eine Demontage trotzdem möglich sein, so ist mit einer Aufwandserhöhung von 10 % (Handhabungszuschlag) aufgrund der Umstände zu rechnen.

 

  • §7 Grundsätze der Auftragsausführung

 

Haftung des Auftraggebers für die Daten

Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für sämtliche von ihm gelieferten Daten und deren Inhalte. Die Tankschutz Bonn UG ist zur inhaltlichen Überprüfung der überlassenen Daten nicht verpflichtet.

Jede Form der unautorisierten Nutzung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe, der von der Firma Tankschutz Bonn UG zur Verfügung gestellten Daten ist, untersagt. Bei Zuwiederhandlung wird eine Vertragsstrafe von bis zu 50.000 € fällig. Alle überlassenen Daten sind ausschließlich für den bezeichneten Adressaten oder dessen Vertreter bestimmt. Sollten Informationen unter Angabe falscher Personendaten zur Ausspähung z. B. durch ein Konkurrenzunternehmen angefordert werden, so wird dies mithilfe des Rechtsmittels der Werksspionage zur Anzeige gebracht. Wir haften nicht für die Unversehrtheit von E-Mails, nachdem sie unseren Einflussbereich verlassen haben. Sämtliche Inhalte, der von der Firma Tankschutz Bonn gesendeten E-Mails gelten als vorab Information. Aus Rechts- und Sicherheitsgründen ist die in den E-Mails gegebene Information nicht rechtsverbindlich.

Auftragsvergabe

Die Tankschutz Bonn UG ist berechtigt, sich zur Erfüllung der abgeschlossenen Verträge Dritter zu bedienen und ist nicht verpflichtet, Aufträge höchstpersönlich zu erfüllen.

 

  • §8 Fertigstellungstermine

 

Fertigstellungstermine werden vertraglich individuell vereinbart und können ggf. durch unbeeinflussbare Umstände angepasst bzw. verändert werden.

 

  • §9 Rechnungslegung und Zahlung

 

Die Vergütung, an die Tankschutz Bonn UG wird mit der Fertigstellung des beauftragten Werkes fällig. Je nach Umfang können bei Auftragserteilung 25 % der Auftragskosten als Vorkasse berechnet werden. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Ab dem 15. Tag kommt der Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB (Basiszinssatz 3,62 %). Es werden Bearbeitungsgebühren von fünf Prozent des Auftragwertes oder mindestens 15,00 € beim ersten Schreiben erhoben. Die Rechnung gilt ab dem dritten Werktag nach Aufgabe zur Post oder Elektronisch per Email an die vom Auftraggeber bekannt gegebene Email-Adresse als zugestellt.

 

  • §9.1 Zwischenrechnungen

 

Die Tankschutz Bonn UG, kann vom Auftraggeber für in sich abgeschlossene Teile des zu erstellenden Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen verlangen und hierüber Zwischenrechnungen stellen. Hinsichtlich des Zugangs von Zwischenrechnungen gilt § 10 der AGB.

 

  • §10 Warenprüfung durch den Auftraggeber

 

Die Tankschutz Bonn UG gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Materialfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Geringfügige Abweichungen, die die Verwendbarkeit der Anlagen nicht wesentlich beinträchtigen, können nicht reklamiert werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung sowie Schäden durch unsachgemäße Leistungen privater oder kommerzieller Natur. Die Gewährleistung beträgt 5 Jahre nach BGB. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.

 

  • §11 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht Copyright

 

Das Urheberrecht an sämtlichen erbrachten kreativen Leistungen, Instandsetzungsprozesse, Arbeitsabläufe, praktische Vorgehensweisen, Grafik, Bild- und Textmarken der Homepage, werden von der Firma Tankschutz Bonn UG gehalten.

 

  • §12 Eingebrachte Sachen

 

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Sachen (u. a. Werkzeuge, Hilfsmittel etc.) werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt. Eine Haftung durch die Tankschutz Bonn UG, für Beschädigung oder Verlust, ist jedoch ausgeschlossen, wenn nicht ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit/Vorsatz nachgewiesen werden kann.

 

  • §13 Datenschutz

 

Kundenbezogene Daten, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, werden in elektronischer Form stark verschlüsselt gespeichert, ein unautorisierter Zugriff ist nahezu ausgeschlossen. Die Tankschutz Bonn UG ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten.

 

  • §13.1 Weitergabe von Daten

 

Die Tankschutz Bonn UG ist berechtigt, sofern dies zur Vertragsdurchführung nötig ist, gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben. Soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen der Firma Tankschutz Bonn UG dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Mindestumfang an Vertragsunternehmen, die in Zusammenarbeit mit der Tankschutz Bonn UG Leistungen durchführen.

 

  • §14 Schlussbestimmungen

 

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Bonn beziehungsweise das Landgericht Bonn zuständig. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers bzw. Käufers zu klagen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).

 

  • §15 Salvatorische Klausel

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Es gilt uneingeschränkt deutsches Recht.

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